• Lizenzbestimmungen

    LIZENZBESTIMMUNGEN VON ICOTEC SOFTWARE:SOLUTION, STAND 12/2018
    • WICHTIGER HINWEIS: LESEN SIE DIESE EULA SORGFÄLTIG DURCH UND STELLEN SIE SICHER, DASS SIE SIE VERSTANDEN HABEN, BEVOR SIE IHRE BESTIMMUNGEN AKZEPTIEREN. ICOTEC SOFTWARE:SOLUTIONS IST NUR DANN BEREIT, DIE NACHFOLGEND DEFINIERTE SOFTWARE AN SIE ALS VERBRAUCHER ODER UNTERNEHMER („SIE“) ZU LIZENZIEREN, WENN SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESER EULA UND DIE ZUGEHÖRIGEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN. INDEM SIE AUF DEN BUTTON „ICH STIMME ZU“ ODER „JA“ KLICKEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE LADEN ODER INDEM SIE AUF SONSTIGE WEISE IHRE ZUSTIMMUNG ZUM AUSDRUCK BRINGEN, AKZEPTIEREN SIE DIESE EULA, UND DIESE EULA WIRD EIN RECHTSGÜLTIGER UND ANWENDBARER VERTRAG ZWISCHEN ICOTEC SOFTWARE:SOLUTIONS UND IHNEN SELBST, WENN SIE EIN VERBRAUCHER SIND, ODER ZWISCHEN ICOTEC SOFTWARE:SOLUTIONS UND IHREM GESCHÄFTSUNTERNEHMEN, WENN SIE UNTERNEHMER SIND. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, KLICKEN SIE AUF „ABBRECHEN“, „NEIN“, ODER „FENSTER SCHLIESSEN“.

      VERTRAGSBESTIMMUNGEN

       

      Diese EULA betrifft die Einräumung einer Lizenz für Software und jede zugehörige Dokumentation durch icotec software:solutions an Sie. Diese EULA gilt auch für alle Updates und Upgrades, soweit icotec software:solutions Ihnen nach der Installation der Software Updates und/oder Upgrades zur Verfügung stellt.

      1. Begriffsbestimmungen
        1. Automatische Verlängerung- bezeichnet eine Funktion für die Erneuerung einer Lizenz am Ende der Lizenzdauer, ohne dass es eines weiteren Hinweises bedarf.
        2. icotec software:solutions- bezeichnet die icotec software:solutions, Hunsrück-Höhen-Straße 5, 56283 Nörtershausen OT Pfaffeneck, Deutschland.
        3. Computer- bezeichnet jedes Gerät, das Daten mit Hilfe einer programmierbaren Rechenvorschrift verarbeiten kann.
        4. Dokumentation- bezeichnet schriftliche Materialien, in gedruckter oder elektronischer Form, die die Funktionen der Software und/oder der Updates und Upgrades beschreiben und die dazu dienen, Sie bei der effektiven Nutzung der Software, der Updates und/oder Upgrades zu unterstützen. Eine solche Dokumentation ändert nicht die Bestimmungen dieser EULA oder ihrer zugehörigen Geschäftsbedingungen.
        5. Entgelt- bezeichnet den Preis oder die Lizenzgebühr für Software von icotec software:solutions.
        6. Freeware- bezeichnet eine Version der Software, die einem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
        7. Geschäftsbedingungen- bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von icotec software:solutions. Siehe https://intigea.de/Lizenz Wie im Folgenden festgehalten gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den Bestimmungen dieser EULA und ergänzen diese.
        8. Kunde- bezeichnet einen Verbraucher und/oder Unternehmer.
        9. Lizenz- bezeichnet Ihr Recht zur Nutzung der Software gemäß dieser EULA und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags gültigen Geschäftsbedingungen. Die Lizenz legt die Art und den Umfang Ihres Rechts zur Nutzung der Software fest. Für diejenige Software, für die ein Update-Service zur Verfügung gestellt wird, umfasst die Lizenz zudem Ihr Recht auf Erhalt regelmäßiger Updates/Upgrades für die bereitgestellte Software während der Lizenzdauer.
        10. Lizenzdauer- bezeichnet den Zeitraum, für den die Lizenz für die Software eingeräumt wird. Die Lizenzdauer beginnt, sobald Sie einen Software-Schlüssel erhalten haben.
        11. Mehrfachnutzung- bezeichnet die zeitgleiche Speicherung, das zeitgleiche Vorrätig halten und jede sonstige zeitgleiche Nutzung von Software auf mehreren Computern sowie jede Nutzung solcher Software, für die gemäß den jeweiligen Produktinformationen besondere Lizenzen für Mehrfachnutzung erteilt werden.
        12. Software- bezeichnet die Computerprogramme der icotec software:solutions im Objektcodeformat, einschließlich aller zugehörigen Updates und Upgrades, die icotec software:solutions zur Verfügung stellt und für die icotec software:solutions Ihnen eine Lizenz erteilt hat.
        13. Testlizenz- bezeichnet eine Lizenz zur kostenlosen Nutzung der Software für Testzwecke für einen begrenzten Zeitraum durch einen Kunden.
        14. Unternehmer- bezeichnet eine rechtsfähige natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft, die bei der Bestellung oder dem Erhalt der Software von icotec software:solutions in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen oder sonstigen Tätigkeit außerhalb des persönlichen oder familiären Gebrauchs handelt.
        15. Updates und Upgrades- bezeichnet die Aktualisierung der Software. Die Klassifizierung der Aktualisierung als Update oder Upgrade liegt im alleinigen Ermessen von icotec software:solutions.
        16. Update-Service- bezeichnet die laufende Aktualisierung einer Software durch Updates und/oder Upgrades und die Zurverfügungstellung dieser Updates und Upgrades an Sie durch icotec software:solutions. Manche Software erfordert den Update-Service zur funktionalen Nutzung. icotec software:solutions kann Leistungen im Rahmen ihres Update-Service nach alleinigem Ermessen als Update oder Upgrade zur Verfügung stellen.
        17. Verbraucher- bezeichnet eine natürliche Person, der von icotec software:solutions Software zur persönlichen Nutzung oder zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
        18. Vertriebspartner- bezeichnet einen Kunden, dem Software ausdrücklich zum Zweck des Weiterverkaufs zur Verfügung gestellt werden.
      2. Eigentumsrechte

      Die Software ist durch internationale Urheberrechtsgesetze, - Verträge und andere Gesetze geschützt. icotec software:solutions und ihre Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, das Eigentum und alle Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte. Diese EULA überträgt Ihnen kein Eigentum an der Software. Mit Ausnahme der in Paragraph 3 und 6 bezeichneten Rechte erwerben Sie keinerlei Rechte an der Software.

      1. Lizenzerteilung
        1. Hiermit erteilt icotec software:solutions Ihnen eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen, die in dieser EULA oder in den Geschäftsbedingungen enthalten sind.
        2. Zusätzlich gilt:
          1. Wie bereits erwähnt gelten die Geschäftsbedingungen für diese EULA. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser EULA und den Geschäftsbedingungen gehen die Geschäftsbedingungen vor.
          2. Bei Software, für die von icotec software:solutions Updates und Upgrades zur Verfügung gestellt werden, umfasst Ihre Lizenz das Recht auf Erhalt und Nutzung von Updates und Upgrades während der Lizenzdauer. Bei Software, für die keine Updates oder Upgrades von icotec software:solutions erhältlich sind, dürfen Sie nur diejenige Version der Software benutzen, die Sie für die Lizenzdauer bezahlt haben.
        3. Nutzungsbestimmungen
          1. Durch diese EULA werden Ihre Rechte nach §§ 69c Nr.3, 69d Abs. 2 und 3 und 69e des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nicht eingeschränkt. Falls Sie das Computerprogramm zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren (nachfolgend „Dekompilierung“ genannt) möchten, um eine Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen gemäß § 69e UrhG zu erreichen, haben Sie icotec software:solutions vor der Dekompilierung des Computerprogramms zu kontaktieren und die Bereitstellung der für das Erreichen einer solchen Interoperabilität erforderlichen Informationen anzufordern. Stellt icotec software:solutions diese Informationen bezüglich der Interoperabilität ohne schuldhaftes Zögern zur Verfügung, ist der Kunde nicht zur Dekompilierung des Computerprogramms berechtigt.
          2. Die Nutzung von Software, für die nach den jeweiligen Produktinformationen keine besonderen Lizenzen für eine Mehrfachnutzung erhältlich sind, ist auf einen Computer beschränkt. Zu diesem Zweck können Sie jeden verfügbaren Computer nutzen, der die Systemanforderungen erfüllt und für den die Lizenz erteilt wurde. Sollten Sie den Computer wechseln, muss die Software vor ihrer Neuinstallation auf einem anderen Computer von dem Computer, auf dem sie zuvor installiert war, entfernt werden. Für Software, deren Produktinformationen besondere Lizenzen für eine Mehrfachnutzung vorsehen, ist die Mehrfachnutzung nur in dem Umfang zulässig, in dem Sie die entsprechende Art oder Anzahl von Lizenzen erworben und von icotec software:solutions erhalten haben.
          3. Es ist Ihnen nicht erlaubt, und Sie dürfen keiner anderen Person gestatten:
            1. Irgendeinen Teil der Software zu kopieren (außer zu Sicherungszwecken), unter zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen. Wenn Sie die Software auf einem anderen Computer verwenden wollen, müssen Sie das Programm von Ihrem derzeitigen Computer löschen, bevor Sie es auf dem anderen Computer installieren;
            2. Die Software ganz oder teilweise zu verändern oder abgeleitete Werke zu schaffen, die ganz oder teilweise auf der Software basieren.

              HINWEIS: DURCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE OBIGEN BESTIMMUNGEN WERDEN SÄMTLICHE GELTENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN NICHTIG;
            3. Eigentümerkennzeichnungen, Seriennummern, Beschriftungen oder Kopierschutzfunktionen von der Software entfernen;
            4. die Software in Bereichen mit besonderem Risiko verwenden, die einen fehlerfreien Dauerbetrieb relevanter Systeme erfordern und in denen ein Ausfall der Software zu einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder zu erheblichen Sach- oder Umweltschäden führen kann (Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit, insbesondere der Betrieb von Kernkraftanlagen, Waffensystemen, Flugnavigations- oder Flugkommunikationssystemen, lebenserhaltender Systeme oder Geräte, Maschinen- und Produktionsprozessen in der Herstellung von Pharmazeutika und Lebensmitteln). icotec software:solutions gewährleistet oder garantiert nicht, dass die Software für den Gebrauch in Bereichen mit besonderem Risiko geeignet ist.
            5. icotec software:solutions behält sich alle Rechte vor, um eine unbefugte Nutzung der Software Ihrerseits zu untersagen oder zu stoppen, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Eine unbefugte Nutzung Ihrerseits kann zu strafrechtlicher Verfolgung gemäß den einschlägigen Gesetzen führen. Die Bestimmungen dieses Paragraphen 4.3.5 über die Vervielfältigung und Offenlegung gelten ebenso für die Benutzerhandbücher und andere Unterlagen, die die von icotec software:solutions zur Verfügung gestellte Software betreffen.
          4. Ihre Pflichten

      Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung für die Software liegt allein in Ihrer Verantwortung. Das gleiche gilt für regelmäßige Datensicherungen in Ihrem EDV-System.

      1. Testlizenz und Freeware

      Eine Testlizenz und eine Lizenz für Freeware werden Ihnen kostenlos und ohne Gewähr zur Verfügung gestellt, ausgenommen die Funktionsfähigkeit des Computerprogramms, und folglich übernimmt icotec software:solutions Ihnen gegenüber keine Gewährleistung im Hinblick auf die Software. icotec software:solutions stellt für diese Lizenzen keinen Produkt-Support zur Verfügung, und Sie dürfen diese nicht in einer Produktionsumgebung verwenden.

      1. Automatische Verlängerung

      Wenn Sie einer automatischen Verlängerung Ihrer Lizenz zugestimmt haben, verlängert sich die Lizenzdauer automatisch zum jeweils gültigen Listenpreis, sollte sie nicht von einer der Parteien mindestens 90 Tage vor Ablauf der gegenwärtigen Lizenzdauer gekündigt werden. Die neue Lizenzdauer hat dieselbe Laufzeit wie die vorhergehende Lizenzdauer.

      1. Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs der Lizenz

      Die Kündigung oder der Ablauf der nach diesem Vertrag eingeräumten Lizenz führt zu einem sofortigen Ende Ihres Rechts auf Nutzung der Software und der Updates und Upgrades. Sie werden dann keine weiteren Updates erhalten und müssen die Software sowie alle Sicherungskopien von Ihrem Computer löschen. icotec software:solutions kann verlangen, dass Sie eine schriftliche Bestätigung über die Vernichtung oder das Löschen der in diesem Paragraphen 8 bezeichneten Materialien vorlegen.

      1. Technischer Support

      icotec software:solutions bietet technische Support-Dienstleistungen an. Siehe https://intigea.de/ticket. Die Erbringung von technischem Support liegt im alleinigen Ermessen von icotec software:solutions und ist mit keinerlei Garantie oder Gewährleistung verbunden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle Ihre vorhandenen Daten, Software und Programme zu sichern, bevor Sie von icotec software:solutions technischen Support erhalten. icotec software:solutions behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen jeden technischen Support zu verweigern, auszusetzen oder zu kündigen.

      1. Beschränkte Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss

       

      1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, entspricht die von icotec software:solutions zur Verfügung gestellte Software von icotec software:solutions dem aktuellen Stand der Technik und stimmt mit den jeweils von icotec software:solutions zur Verfügung gestellten Produktinformationen und - Spezifikationen überein, einschließlich der Informationen in den Benutzerhandbüchern. icotec software:solutions gewährleistet nicht, dass die Software nach diesem Vertrag für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der Vertragspflichten von icotec software:solutions hinausgehen.
      2. Sie werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen.
      3. Wenn Sie ein Unternehmer sind und icotec software:solutions Ihnen die Software gegen Bezahlung und für unbegrenzte Dauer zur Verfügung gestellt hat, so werden Mängel an der Software von icotec software:solutions wie folgt beseitigt, sofern Sie icotec software:solutions den jeweiligen Mangel gemäß § 377 des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) angezeigt haben:
        1. Angezeigte Mängel werden nach Wahl von icotec software:solutions durch Behebung des Mangels („Nachbesserung“) oder Bereitstellung einer mangelfreien Software („Ersatzlieferung“) beseitigt. Die Kosten dieser Mängelbeseitigung trägt icotec software:solutions.
        2. Können die Mängel der Software nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden, oder können die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen gelten, so können Sie nach Ihrer Wahl das Entgelt mindern oder – wenn die Mängel nicht unerheblich sind – vom Vertrag zurücktreten.
        3. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Ihnen aufgrund derartiger Mängel zustehen, werden ausschließlich durch Paragraph 10 (in der gemäß Paragraph 17.3 geltenden Fassung) geregelt.
      4. Wenn icotec software:solutions Ihnen die Software gegen Bezahlung, jedoch für eine begrenzte Dauer zur Verfügung gestellt hat, werden Mängel an der Software durch icotec software:solutions innerhalb einer angemessenen Frist nach Anzeige des Mangels beseitigt. Die Mängelbeseitigung erfolgt, nach Wahl von icotec software:solutions, durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ihr Recht auf Minderung des Entgeltes für den Zeitraum, in dem der Mangel besteht, bleibt unberührt. Sie sind nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, wenn icotec software:solutions ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
      5. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nur dann als fehlgeschlagen, wenn icotec software:solutions ausreichend Gelegenheit zur Durchführung einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde, ohne dass diese das gewünschte Ergebnis erzielt hat, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ungerechtfertigterweise von icotec software:solutions verweigert wurde. Ist die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung für icotec software:solutions mit nicht vertretbaren Kosten verbunden, kann icotec software:solutions die Mängelbeseitigung verweigern und Sie auf Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung des Vertrags verweisen.
      6. In keinem Fall sind Sie berechtigt, in Bezug auf Mängel den Quellcode für die Software zu verlangen.
      7. Sie haben icotec software:solutions unverzüglich zu unterrichten, wenn ein Dritter Ihnen gegenüber Ansprüche aus einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte durch die Software („Rechtsmangel“) geltend macht. Sofern diesbezügliche Informationen vorhanden sind, sei es in schriftlichen Dokumenten, in Korrespondenz oder in sonstiger Form, haben Sie icotec software:solutions diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Im Falle rechtmäßiger Ansprüche Dritter stellt icotec software:solutions Sie von den Kosten, die durch die Geltendmachung dieser Ansprüche Dritter entstanden sind (darin eingeschlossen angemessene Anwaltskosten, beschränkt - sofern anwendbar - auf die Honorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) frei. Des Weiteren ist die Haftung von icotec software:solutions für entgangenen Gewinn infolge solcher Rechtsmängel auf das Fünffache des Entgeltes beschränkt, es sei denn, die Mängel wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von icotec software:solutions verursacht.
      8. Wenn Sie ein Unternehmer sind und die Software für eine unbegrenzte Dauer zur Verfügung gestellt wurde, erlöschen ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Software ein Jahr nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, außer bei vorsätzlichem Verhalten von icotec software:solutions. Die gesetzliche Verjährungsfrist nach § 479 des deutschen Zivilgesetzbuches (BGB) bleibt hiervon unberührt.

       

      1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
        1. icotec software:solutions haftet für alle Schäden, die Ihnen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von icotec software:solutions oder durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, für die icotec software:solutions eine Garantie übernommen hat oder für die icotec software:solutions nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. In allen anderen Fällen ist die Schadenersatzpflicht von icotec software:solutions auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Pflichten sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die Ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Die Haftung von icotec software:solutions für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die normal und üblich sind, wenn Sicherungskopien erstellt wurden. Es wird auf Ihre Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung gemäß Paragraph 5 verwiesen.
        2. Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch icotec software:solutions ist die Haftung von icotec software:solutions auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
        3. Eine verschuldensunabhängige Haftung der icotec software:solutions für bei Abschluss dieser EULA bestehende Mängel gemäß § 536a Abs.1 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
        4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf alle Vertreter von icotec software:solutions, insbesondere in Bezug auf ihre Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

       

      1. Datenschutz

      Durch Abschluss dieser EULA stimmen Sie der Geltung der icotec software:solution Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung zu. Siehe https://intigea.de/datenschutz

       

      1. Erhebung bestimmter Systeminformationen

      icotec software:solutions verwendet über ihre Webseite und innerhalb der Software bestimmte Anwendungen und Tools zum Abrufen von Informationen über Ihr Computersystem, um icotec software:solutions beim Support der Software zu unterstützen. icotec software:solutions versendet keine personenbezogenen Daten. Dateien wie pdf, doc, xls sowie andere personenbezogenen Daten wie Bilder,Ton und Videos werden nicht automatisch versandt.

       

      1. Geltendes Recht und Gerichtsstand

      Für diese EULA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, alle Klagen aus diesem Vertrag sind in Deutschland zu erheben, und Sie stimmen dem ausschließlichen Gerichtsstand in §16 zu.

      1. Verschiedenes
        1. Diese EULA und die Geschäftsbedingungen im Sinne obiger Definition, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind, legen alle Ihre Rechte zur Nutzung der Software fest und bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Diese EULA und die Geschäftsbedingungen setzen alle anderen Mitteilungen, Zusicherungen oder Werbeaussagen in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software außer Kraft.
        2. Ein Verzicht auf Bestimmungen dieser Vereinbarung gilt nur dann als erfolgt, wenn eine schriftliche, von einem bevollmächtigten Vertreter von icotec software:solutions unterzeichnete Verzichtserklärung vorliegt.
        3. Wird die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser EULA oder der zugehörigen Geschäftsbedingungen festgestellt, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser EULA und der Geschäftsbedingungen uneingeschränkt wirksam. Soweit eine ansonsten unwirksame Bestimmung so ausgelegt werden kann, dass sie wirksam ist, ist sie auf diese Weise auszulegen.
        4. Alle nicht ausdrücklich in dieser EULA festgelegten Rechte bleiben von icotec software:solutions vorbehalten.
        5. Die beschreibenden Überschriften in dieser EULA wurden der leichteren Lesbarkeit wegen eingefügt, und die Auslegung dieser EULA wird durch sie nicht eingeschränkt oder auf sonstige Weise berührt.
        6. Sie dürfen Ihre Rechte aus dieser EULA nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der icotec software:solutions abtreten.
      2. Bestimmungen für Lizenzen nach deutschem Recht

      Für Ihre Lizenz gilt deutsches Recht. Sollten Sie Unternehmer sein, liegt der ausschließliche Gerichtsstand am eingetragenen Sitz von icotec software:solutions. icotec software:solutions behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

      icotec software:solutions | Hunsrück-Höhen-Straße 5 | 56283 Nörtershausen, OT Pfaffenheck. Deutschland 20. Dez. 2018.

       


  • Nutzungsvereinbarung API

    • 1 Vertragsgegenstand:
      1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Bereitstellung einer Kommunikationsschnittstelle durch den Lizenzgeber und die Einräumung von Nutzungsrechten bzw. der Verwendung dieser Schnittstelle durch den Lizenznehmer.
      1.2 Der Lizenzgeber hält für den Lizenznehmer eine entsprechende Schnittstelle (API) zur Nutzung bereit.
    • 2 Leistungen des Lizenzgebers:
      1 Der Lizenzgeber verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, dem Lizenznehmer über die Schnittstelle Zugang zu den Schnittstellendaten zu ermöglichen.
      2.2 Der Lizenzgeber wird die Kommunikation der Anwendungen über die Schnittstelle zu 99% garantieren.
      2.3 Die Schnittstelle ist durchgehend erreichbar. Hiervon ausgenommen ist die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen, sowie Ausfälle, Einwirkungen höherer Gewalt, auch durch Dritte, sowie technische, vor allem systemimmanente Gründe, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat.
      2.4 Der Lizenzgeber hat das Recht, die Schnittstelle und die Bereitstellung technisch zu verändern und weiterzuentwickeln. Etwaige Anpassungskosten hat der Lizenznehmer selbst zu tragen.
    • 3 Pflichten des Lizenznehmers:
      1 Der Lizenznehmer darf die hiermit gewährte Zugangsmöglichkeit (insbesondere Zugangsdaten oder API-Schlüssel) nicht an Dritte weitergeben.
      3.2 Eine über 3.1 hinausgehende Weitergabe der Daten ist mit dem Lizenzgeber ausdrücklich zu vereinbaren.
    • 4 Rechteeinräumung und Formen der Zusammenarbeit:
      1 Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare sowie zeitlich und inhaltlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, die bereitgestellte Schnittstelle zu Nutzen. Jedoch nicht a) zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, b) mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammenzuführen und zu selbständigen neuen Datensätzen zu verbinden und c) die Daten bzw. die neuen Datensätze auf eigenen Anwendungen, das heißt auf der Webseite, in einer Softwareanwendung oder einer mobilen Applikation, in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken einzubinden und anzuzeigen.
      4.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Schnittstelle über die vorgesehene Nutzung hinaus nicht an Dritte weiterzugeben, dritten keinen Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine unbefugte Nutzung ausgeschlossen ist.
      4.3 Der Lizenznehmer verpflichtet sich weiterhin, die Software inkl. App Anwendungen nach vereinbartem Gebrauch bei sich zu löschen, soweit nicht etwas anderes für die Zweckerreichung des Vertrages zwingend erforderlich ist. Der Lizenzgeber ist auf Nachfrage über die Löschung der Daten schriftlich zu informieren. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind von beiden Vertragspartnern einzuhalten.
      4.4 Der Lizenznehmer erstattet in allen Fällen dem Lizenzgeber eine Meldung, wenn durch ihn oder die bei ihm beschäftigten Personen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Daten des Lizenzgebers oder gegen die im Vertrag getroffenen Festlegungen vorgefallen sind.
    • 5 Kostenbeteiligung/Vergütung:
      1 Die Nutzung der Schnittstelle ist an eine jährliche Pauschale gebunden
      5.2 Die Pauschale wird gemäß jeweils gültiger Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer abgerechnet. Die Zahlung ist für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus zum 15.01. eines Vertragsjahres ohne Abzug fällig. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Lizenzgeber ist zur Erbringung der Leistung erst nach Eingang der Pflegegebühren für den jeweiligen Abrechnungseitraum verpflichtet.
      5.3 Sollte der Lizenznehmer Beratungs- und Unterstützungsleistungen seitens des Lizenzgebers benötigen, so werden diese gemäß jeweils gültiger Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer abgerechnet.
    • 6 Technische Anforderungen und Datenübertragung:
      1 Die Zahl der Abrufe durch den Lizenznehmer kann seitens des Lizenzgebers technisch beschränkt werden. Im Falle einer Beschränkung teilt der Lizenzgeber die Zahl der maximalen Einzelabfragen pro Stunde bzw. pro Tag dem Lizenznehmer mit.
      6.2 Der Lizenznehmer gewährleistet durch technische Sicherungsmaßnahmen, dass ein massenhafter Abruf von Daten über die Schnittstelle des Lizenzgebers verhindert wird, informiert den Lizenzgeber bei Sicherheitsproblemen und ergreift nötigenfalls entsprechende Maßnahmen wie unverzügliche Abschaltung oder Isolierung der Schnittstelle bis zur nachweislichen Behebung des Problems.
      6.3 Wenn es über die Anwendung des Lizenznehmers zu einem Missbrauch oder zu sonstigen Einwirkungen auf die Schnittstelle kommt, die die Funktionstüchtigkeit oder Reaktionszeit erheblich einschränken, so hat der Lizenzgeber auf einen entsprechenden Hinweis nach Ablauf einer angemessenen Frist das Recht, die Zahl der täglichen Abrufe oder Einzelabfragen des Lizenznehmers durch ein einseitiges Bestimmungsrecht technisch und vertraglich auf eine angemessene Zahl zu reduzieren.
      6.4 Der Lizenzgeber hat das Recht, den Zugang zu der Schnittstelle zu sperren, wenn es zu einem Missbrauch der Schnittstelle, zu Sicherheitsrisiken oder zu sonstigen Einwirkungen kommt, die die Funktionstüchtigkeit der Schnittstelle einschränkt oder diese in irgendeiner Weise ausspäht, wenn diese nachweislich von dem Lizenznehmer oder über von einer seiner Anwendungen ausgehen. Der Lizenzgeber wird die uneingeschränkte Bereitstellung der Daten fortsetzen, sobald die Ursache und das damit verbundene Problem beseitigt sind.
      6.5 Die Vertragspartner treffen die dem jeweiligen Stand der Technik üblichen und erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden, die durch die Übertragung der Daten kausal dadurch verursacht werden, dass diese Daten Viren, trojanische Pferde oder ähnliche Programme enthalten haben, die zu technischen Beeinträchtigungen, Zerstörungen der Server oder den Systemen der jeweils anderen Partei führen und die die liefernde Partei zu vertreten hat.
    • 7 Laufzeit und Kündigung:
      1 Der Vertrag wird durch den Erwerb der Softwarenutzung und den finanziellen Ausgleich durch den Endkunden für beide Vertragsparteien wirksam. Er kann von beiden Vertragsparteien regelmäßig mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende des Erstauftrages gekündigt werden.
      7.2 Unberührt hiervon ist das Recht des Lizenzgebers den Vertrag außerordentlich zu kündigen, für den Fall der Produkteinstellung oder Veräußerung des Unternehmens oder Unternehmensteile. Die Laufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Verstößt der Vertragspartner gegen eine der Regelungen dieses Vertrages, ist der Lizenzgeber nach einmaliger fruchtloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

    • 8 Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung:
      1 Der Lizenzgeber stellt die Schnittstelle so bereit, wie sie ihm vorliegen. Eine Gewährleistung und Haftung für die Eigentumsverhältnisse, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder andere Umstände werden deshalb insofern ausdrücklich ausgeschlossen.
      8.2. Ansonsten haften Lizenznehmer und -geber gegenseitig für alle selbst oder durch Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachten Schäden nur, soweit diese Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und stellen die andere Partei bei einer Inanspruchnahme infolge einer von Ihnen begangenen Pflichtverletzung von Ansprüchen Dritter frei. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht daneben nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
    • 9 Änderungsvorbehalt:
      1 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen vorliegender Nutzungsvereinbarung vorzunehmen. Der Lizenznehmer wird per E-Mail über etwaige Änderungen informiert.
      9.2 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Lizenznehmer diesen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der widerspricht. Auf diese Folge wird der Lizenznehmer bei der Bekanntgabe ausdrücklich hingewiesen.
    • 10 Schlussbestimmungen:
      1 Zukünftige Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, was auch für eine Aufhebung der Schriftform gilt. Die Textform genügt nicht.
      10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Koblenz am Rhein, gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

    Version, Stand: 18032020 vom 18.03.2020

Öffnungszeiten

MO. – DO. 08:00 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 17:00 Uhr
FR. 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Kontakt

Telefon: +49 (0)89 208042623

E-Mail Zentrale: office(AT)icotec.software
E-Mail Buchhaltung: invoice(AT)icotec.software

Hinweis zu unseren Preisen

Unser Angebot ist ausschließlich für Gewerbetreibende, Preisangaben sind zzgl. MwSt. Hinweis laut BGH Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08
Nachweis erforderlich


Postanschrift

icotec® software:solutions e.Kfm.
Hunsrück-Höhen-Straße 5
56283 Nörtershausen, OT Pfaffenheck